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Notariatsaktpflicht bei Einverleibung eines geschenkten Wohnungsgebrauchsrechts Notariatsaktpflicht bei Einverleibung eines geschenkten Wohnungsgebrauchsrechts Notariatsaktpflicht bei Einverleibung eines geschenkten Wohnungsgebrauchsrechts

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2015, Band 28

Notariatsaktpflicht bei Einverleibung eines geschenkten Wohnungsgebrauchsrechts

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Ein Notariatsakt ist im Grundbuchsverfahren dann entbehrlich, wenn im Vertrag auch vom Geschenkgeber bestätigt wird, dass die Übergabe bereits erfolgt ist. Dass die im Vertrag angegebene Wohnanschrift des Berechtigten identisch ist mit der Adresse der Liegenschaft und der Eigentümer, reicht für die geforderte Bestätigung der tatsächlichen Übergabe der vom Wohnungsgebrauchsrecht erfassten Räumlichkeiten nicht aus.

  • § 521 ABGB
  • WOBL-Slg 2015/154
  • LG Leoben, 1 R 292/13b
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 1 Abs 1 lit d NotAktG
  • § 26 GBG
  • OGH, 04.09.2014, 5 Ob 147/14z, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses

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