Würflingsdobler, Anton
OGH: Keine Legalzession für Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die er unabhängig vom schädigenden Ereignis erbringen müsste
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JMGBand 9
- Patientenrechte und Patientensicherheit, 1777 Wörter
- Seiten 41 -44
- https://doi.org/10.33196/jmg202401004101
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Leistungen, die der Sozialversicherungsträger unabhängig vom schädigenden Ereignis zu erbringen hätte, beispielsweise weil Versicherungsfall und haftungsbegründendes Ereignis in keinerlei Zusammenhang stehen, fehlt es von vornherein an der Kongruenz mit dem Schadenersatzanspruch des Geschädigten.
- Würflingsdobler, Anton
- JMG 2024, 41
- Eintritt des Versicherungsfalls
- § 120 ASVG
- OGH, 25.07.2023, 2 Ob 125/23f
- Kongruenzprinzip
- Legalzession
- § 332 ASVG
- Anstaltspflege
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