Same same but different? Öffentliche Dienstleistungen und das neue Investment Court System der EU
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JURIDIKUMBand 2016
- Inhalt:
- thema: Kämpfe um öffentliche Dienstleistungen
- Umfang:
- 3919 Wörter, Seiten 231-240
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CETA und TTIP sollen umfassende EU-Handelsabkommen einer neuen Generation werden. Als solche gehen sie weit über eine Liberalisierung des Dienstleistungshandels nach dem Vorbild des GATS hinaus. Gerade mit Blick auf öffentliche Dienstleistungen sind die umstrittenen Bestimmungen zum Investitionsschutz besonders relevant. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern sich die jüngsten Modifikationen des geplanten Investitionsschutzes im EU-kanadischen Abkommen CETA bzw im TTIP-Verhandlungsvorschlag der EU auf bestehende Gestaltungsspielräume bei der Organisation, Erbringung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen auswirken.
- Mayr, Stefan
- Art 8.1, 8.7, 8.9, 8.10, 8.12, 8.27, 8.28, 8.30, 8.36 CETA
- Art 52 ICSID Convention
- ISDS
- ICS
- Investitionsschutz
- CETA
- TTIP
- JURIDIKUM 2016, 231
- Rechtsphilosophie und Politik
- Öffentliche Dienstleistungen
