Heft 2, Juni 2016, Band 2016

Von Ende 2012 bis Mai 2016 wurde an der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten gearbeitet (Opferschutz-RL), die den Rahmenbeschluss 2001/220/JI über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ersetzt und die Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren und darüber hinaus verbessern soll. In Österreich wurde bereits mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses im Jahr 2004 ein umfassender Opferrechte-Katalog in die Strafprozessordnung eingefügt, der nach zahlreichen Novellierungen ein vergleichsweise hohes Maß an Schutz und Schonung für Verbrechensopfer gewährleistet. Gibt es dennoch Verbesserungsbedarf und wie bemüht ist der nun vorliegende Entwurf zur Umsetzung der Opferschutz-RL in Österreich?

Während Rechtsexpert_innen die entscheidungsrelevanten Kriterien der Rsp und Dogmatik für die Bemessung des Schmerzengeldes kennen, sind diese den juristischen Lai_innen nicht immer bekannt oder zugänglich. Mit anderen Worten sind es die Berufsrichter_innen, die im deutschsprachigen Raum die Höhe der Entschädigungssumme bestimmen und damit definieren, wie Schmerzen (respektive eine veränderte Lebensqualität) tatsächlich monetarisiert werden. Die daraus resultierende Informationsasymmetrie zwischen Rechtsexpert_innen und juristischen Lai_innen wird im Rahmen internationaler Studien diskutiert. Ergebnisse dieser Studien weisen darauf hin, dass Lai_innen dazu tendieren, juristisch nicht relevante Faktoren für die Bemessung von Schadenersatz und Schmerzengeld anders zu bewerten, als dies gesetzlich bzw rechtsdogmatisch der Fall wäre.

Die vorliegende experimentelle Studie setzt an diesen Erkenntnissen an und geht der Fragestellung nach, ob der sozioökonomische Status des Schädigers/der Schädigerin und die Schuldform Einfluss auf die Bemessungshöhe des Schmerzengeldes haben.

Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat ein Buch geschrieben, in dem er seine Genese vom politisch engagierten Menschen zum Jusstudenten und später Anwalt, und zugleich jene vom hadernden Beobachter im Milieu vergangener Kämpfe zum empathischen Vertreter der Betroffen und TeilnehmerInnen an deren Kämpfen beschreibt. Er plädiert in dem in der Rezension behandelten Buch für Vernetzung und juristische Arbeit im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungenund bewahrt gleichermaßen Optimismus und Zweifel: „An diese konkrete Utopie, diese andere Ästethik des Widerstands, glaube ich, und dennoch frage ich mich, ob wir nicht übermächtige Verhältnisse schönreden.“

Die Entwicklung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ist von der Rechtsprechung des EGMR geprägt. Die Frage nach den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare auf Institutionalisierung ihrer Lebensgemeinschaft ist dabei noch nicht endgültig beantwortet. Der EGMR hat seine (zukünftige) Bereitschaft erkennen lassen, im Gefolge einer entsprechenden Entwicklung in den Europaratsstaaten das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare zu „öffnen“. Noch greifbarer ist die Annahme eines Rechtes gleichgeschlechtlicher Paare auf Begründung einer alternativen Partnerschaftsform durch den EGMR. Die Unterscheidung zwischen den Rechten gleich- bzw verschiedengeschlechtlicher Paare auf Eheschließung bzw auf Begründung alternativer Partnerschaftsformen könnte freilich mit fortschreitender Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR ohnehin an Bedeutung verlieren.

Im Jahr 2012 geht der OGH von seiner ständigen Rechtssprechung in Bezug auf die Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen zwischen Sexarbeiter_in und Freier_in ab. Noch 1989 hat der OGH mit der von Sexarbeit ausgehenden Gefahr für die Sittlichkeit argumentiert. Mittlerweile ist eine solche Argumentation im juristischen Diskurs nur mehr schwer plausibel argumentierbar. Interessant ist jedoch, dass sich die Annahme einer Gefahr „von außen“ nicht allzu sehr geändert zu haben scheint. Im Beitrag soll aufgezeigt werden, inwieweit Sexarbeiter_innen noch immer nicht durchgängig als Teil der Gesellschaft, als Teil des Wir verstanden werden.

Ausgehend vom Rechtsstreit Elsässer gegen Ditfurth werden die Probleme des Umgangs der Rechtspraxis mit Formen des modernen Antisemitismus erörtert. Das zuständige Gericht setzte den Antisemitismus mit der Ideologie des „Dritten Reichs“ gleich, verkannte die implizit judenfeindlichen Aussagen und folgte den klassischen Vermeidungsstrategien potenzieller Antisemit_innen. Der Artikel setzt sich kritisch mit dem Phänomen Antisemitismus auseinander und erläutert die codierten und indirekt judenfeindlichen Sprechakte, derer sich das rechtsextreme Spektrum gegenwärtig bedient. Schließlich plädiert er für eine kontextgebundene Analyse bei der juristischen Auseinandersetzung mit antisemitischen Aussagen sowie für eine stärkere Sensibilisierung gegenüber der Macht der Sprache bereits in der Jurist_innenausbildung.

Der Beitrag identifiziert im internationalen Vergleich drei rechtliche Konstruktionen der Leihmutterschaft, die sich durch drei Konzeptionen der Leihmutter charakterisieren lassen: „Die instrumentalisierte Frau“, „die altruistische Helferin“ und „die Reproduktionsdienstleisterin“. Die drei Konzeptionen führen zu ganz unterschiedlichen Lösungen in Bezug auf die regulatorischen Fragen der Zulassung der Leihmutterschaft, der Entschädigung der Leihmutter, der rechtlichen Durchsetzbarkeit der Herausgabe des Kindes durch die Leihmutter und der Entgegennahme des Kindes durch die Wunscheltern, wie auch in Bezug auf die familien- und internationalprivatrechtlichen Fragen rund um die Elternschaft und die Anerkennung des im Ausland aufgrund von Leihmutterschaft begründeten Kindesverhältnisses. Diskutiert wird die Frage, welche der drei Konzeptionen der Regulierungsaufgabe am ehesten gerecht wird, die Rahmenbedingungen für den Austausch in Bezug auf die Aspekte Körper, Beziehungen, Gefühle und Geld so zu gestalten, dass die Grundbedürfnisse Selbstbestimmung und Kontrolle, Transparenz und Information, Anerkennung und Respekt, Sicherung materieller Existenz und Beziehung der Leihmütter bestmöglich geschützt sind und in einen gerechten Ausgleich mit den Grundbedürfnissen und Interessen der anderen Beteiligten (Wunscheltern, Kind, medizinische Dienstleister) gebracht werden.

Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit Handelsabkommen wie CETA und TTIP auf öffentliche Dienstleistungen einwirken, dh auf solche Dienstleistungen, die vom Markt im Hinblick auf Aspekte wie Versorgungssicherheit, universeller Zugang oder sozial-ökologische Standards nicht oder nicht in gewünschter Weise erbracht werden. TTIP & Co werden in den Kontext von Regionalisierung und Bilateralismus gestellt und als Teil einer neuen Generation von EU-Handelsabkommen mit umfassender Liberalisierungsagenda identifiziert. Das Spannungsverhältnis und die Einwirkung dieser Abkommen auf öffentliche Dienstleistungen wird allgemein dargelegt und am Beispiel von CETA beleuchtet.

CETA und TTIP sollen umfassende EU-Handelsabkommen einer neuen Generation werden. Als solche gehen sie weit über eine Liberalisierung des Dienstleistungshandels nach dem Vorbild des GATS hinaus. Gerade mit Blick auf öffentliche Dienstleistungen sind die umstrittenen Bestimmungen zum Investitionsschutz besonders relevant. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern sich die jüngsten Modifikationen des geplanten Investitionsschutzes im EU-kanadischen Abkommen CETA bzw im TTIP-Verhandlungsvorschlag der EU auf bestehende Gestaltungsspielräume bei der Organisation, Erbringung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen auswirken.

Public-Private Partnerships (PPP) waren bis zum Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise europaweit auf dem Vormarsch. Diese Entwicklung wurde nicht zuletzt mit den Vorteilen – günstiger, schneller, qualitätsvoller – legitmiert. Seither hat sich Kritik von unterschiedlicher Seite verdichtet. Nichtsdetotrotz wird versucht, PPPs wieder salonfähig zu machen. Vor diesem Hintergrund leuchtet der Beitrag das disziplinäre Spektrum, das sich mit PPPs beschäftigt, aus. Insbesondere werden zwei Perspektiven kontrastiert, die aufgrund ihrer paradigmatischen Unterschiede Potential für theoretische Kontroversen haben. Interessant ist hierbei, dass sowohl in neoklassisch-inspirierten finanzwissenschaftlichen Debatten als auch in kritischeren gesellschaftsheoretischen Rahmungen die aktuelle Renaissance von PPPs als problematisch erachtet werden. Allerdings unterscheiden sie sich – gemäß ihren teils widersprüchlichen Rahmungen – in den Lösungsvorschläge im Umgang mit PPPs.

Die Flüchtlingsbetreuung kommt als öffentliche Dienstleistung zunehmen unter Druck. Die Rolle Privater wird dabei zunehmend ambivalenter. Während internationale Konzere die Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung vorantreiben, kommen klassische Hilfsorganisationen zunehmend unter Druck. Zivilgesellschaftliches Engagement muss die fehlende staatliche Gewährleistungsverantwortung dabei immer mehr ausgleichen. Am Beispiel der Flüchtlingsbetreuung manifestiert sich allerdings auch ein größerer Trend im Bereich öffentlicher Dienstleistungen. Während sozialstaatliche Errungenschaften abgebaut werden, fokussiert der Staat zunehmend auf eine primäre Dienstleistung: die Gewährleistung von Sicherheit.

Die Istanbul-Konvention, das wichtigste internationale Rechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen*, ist am 1.8.2014 in Kraft getreten. Dieser Artikel benennt die Verpflichtungen, die Österreich mit der Ratifikation der Konvention auch und besonders in Bezug auf geflüchtete Frauen* eingegangen ist. Neben ihrem umfassenden Gewaltschutzkonzept, das selbstverständlich alle Frauen* umfassen muss, enthält das Kapitel VII der Konvention zu „Migration und Asyl“ spezifische Regelungen für geflüchtete Frauen*, welche der Gender-Blindheit des internationalen Asylrechts entgegensteuern sollen.