Stiftungserklärung: Ermittlung der aktuellen Fassung – Treuepflicht der Mitstifter zur Änderung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GESBand 22
Judikatur, 695 Wörter
Seiten 361 -362
https://doi.org/10.33196/ges202307036101

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Der aktuelle Inhalt „der“ Stiftungsurkunde kann sich nicht nur aus einer einzigen, sondern auch aus mehreren Urkunden ergeben.

Wird die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Stiftungsurkunde gerichtlich rechtskräftig festgestellt, ist dies als Rechtstatsache ins Firmenbuch einzutragen. Der Anmeldung ist eine aktualisierte Fassung des Wortlautes der Stiftungsurkunde anzuschließen.

Mitstifter können im Einzelfall aufgrund der Treuepflicht zur Mitwirkung an einer Änderung der Stiftungserklärung verpflichtet sein.