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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Heft 7, Dezember 2023, Band 22
Stiftungserklärung: Ermittlung der aktuellen Fassung – Treuepflicht der Mitstifter zur Änderung
- Originalsprache: Deutsch
- GES Band 22
- Judikatur, 695 Wörter
- Seiten 361-362
- https://doi.org/10.33196/ges202307036101
9,80 €
inkl MwStDer aktuelle Inhalt „der“ Stiftungsurkunde kann sich nicht nur aus einer einzigen, sondern auch aus mehreren Urkunden ergeben.
Wird die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Stiftungsurkunde gerichtlich rechtskräftig festgestellt, ist dies als Rechtstatsache ins Firmenbuch einzutragen. Der Anmeldung ist eine aktualisierte Fassung des Wortlautes der Stiftungsurkunde anzuschließen.
Mitstifter können im Einzelfall aufgrund der Treuepflicht zur Mitwirkung an einer Änderung der Stiftungserklärung verpflichtet sein.
- Stiftungserklärung
- § 9 PSG
- § 10 PSG
- Gesellschaftsrecht
- aktuelle Fassung
- Änderung
- OGH, 25.09.2023, 6 Ob 67/23f
- Treuepflicht
- § 39 PSG
- GES 2023, 361
- § 228 ZPO
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