Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 1, Februar 2020, Band 19

Schweighofer, Christiane/​Oberrader, Viktoria

Vergleichsgebühr bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung

eJournal-Artikel

9,80 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Im Erkenntnis BFG 6. 11. 2019, RV/4100148/2019 verdeutlicht das Gericht betreffend der Bemessungsgrundlage zur Vergleichsgebühr, dass eine Leistung von unbestimmter Dauer gem § 15 Abs 2 BewG – in Abgrenzung zu § 16 BewG – vorliegt, wenn die Dauer der Leistung nicht alleinig vom Ableben einer Person abhängt. Der Fall ist zudem ein Beispiel dafür, dass durch die sog Bedingungsfeindlichkeit nach § 26 GebG die allfällig höhere der vereinbarten Leistungsverpflichtungen zur Gebührenbemessung heranzuziehen ist. Um die Bemessung der bedingten Leistungsverpflichtung vom höheren Wert zu begründen, lässt das Gericht daneben eine wirtschaftliche Betrachtungsweise erkennen, die jedoch nach geltendem Recht irritiert. Die Entscheidung zeigt erneut, dass Bedingungen bei gebührenpflichtigen Rechtsgeschäften mit Bedacht zu wählen sind.

  • Oberrader, Viktoria
  • Schweighofer, Christiane
  • Bedingung
  • unbestimmte Dauer
  • BFG, 06.11.2019, RV/4100148/2019
  • Rechtsgeschäftsgebühr
  • § 26 GebG
  • § 55a EheG
  • Scheidung
  • § 15 Abs 2 BewG
  • GES 2020, 46
  • Gesellschaftsrecht
  • § 33 TP 20 GebG
  • Gebühr
  • Vergleichsgebühr
  • Jahreswert
  • Vergleich
  • Scheidungsfolgenvereinbarung
  • § 75 EheG
  • § 74 EheG
  • Hundertsatzgebühr
  • § 16 BewG

Weitere Artikel aus diesem Heft

GES
Richterliche Rechtsfortbildung im Gesellschaftsrecht
Band 19, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

9,80 €

9,80 €

GES
Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Band 19, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

9,80 €

GES
Bildung einer vom „echten“ Namen abweichenden Namensfirma
Band 19, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

9,80 €

GES
Neufassung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH
Band 19, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

9,80 €

GES
UmgrStG: Rechtsprechungsübersicht 2019
Band 19, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

9,80 €

GES
Gebührenpflicht beim Übergang von Mietverträgen im Rahmen des § 38 UGB
Band 19, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

9,80 €

GES
Vergleichsgebühr bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Band 19, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

9,80 €