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Werbeclaim „Klimaneutral“: Dauerbrenner der lauterkeitsrechtlichen Judikatur
- Originalsprache: Deutsch
- NR Band 3
- Judikatur, 2728 Wörter
- Seiten 66-70
- https://doi.org/10.33196/nr202301006601
9,80 €
inkl MwStDie auf einem Haushaltsartikel (Müllbeutel) neben einem Warenlogo aufgedruckte Werbeaussage „klimaneutral“ lässt nicht darauf schließen, dass das herstellende Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Ware produziere.
Anders als der unscharfe Begriff der „Umweltfreundlichkeit“ enthält jener der „Klimaneutralität“ eine eindeutige Aussage. Er enthält die Erklärung, dass die damit beworbene Ware eine ausgeglichene CO2-Bilanz aufweist.
Die Angabe „klimaneutral“ enthält hingegen nicht auch die weitere Erklärung, die ausgeglichene Bilanz werde durch gänzliche Emissionsvermeidung bei der Produktion erreicht. Dies gilt erst recht, wenn die Angabe mit dem deutlich sichtbaren Hinweis verbunden wird, dass zur Herstellung der Klimaneutralität Klimaschutzprojekte unterstützt werden. Einen erläuternden Hinweise zu Art und Umfang der Kompensationsmaßnahmen bedarf es nicht.
Das OLG Schleswig war mit dem Werbeclaim „klimaneutral“ auf einem Müllbeutel befasst. Es kam zum Ergebnis, dass die Irreführungseignung von Umweltwerbung zwar streng zu prüfen ist, die Behauptung „klimaneutral“ jedoch nicht ohne Weiteres mit „emissionsfrei“ bzw „emissionsfrei produziert“ gleichgesetzt werden kann. Vielmehr könne die Klimaneutralität auch durch Kompensationszahlungen hergestellt werden. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich liegen zum genannten Werbeclaim divergierende Judikaturlinien beziehungsweise Ansichten vor.
- Sebulke, Philipp
- Hofer, Matthias
- CO2-Kompensation
- OLG Schleswig, 30.06.2022, 6 U 46/21
- Lauterkeitsrecht
- § 5a Abs 2 dUWG
- Irreführung
- Werbung mit Klimaneutralität
- § 5 dUWG
- NR 2023, 66
- Green Claims
- Nachhaltigkeitsrecht
- Greenwashing
- „klimaneutral“
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