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- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 27
- Rechtsprechung, 1895 Wörter
- Seiten 243-245
- https://doi.org/10.33196/wobl201409024301
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inkl MwStAn ideellen Teilen einer Liegenschaft kann grundsätzlich keine Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts begründet werden. Das WE nach § 2 Abs 1 WEG 2002 räumt dem Miteigentümer einer Liegenschaft aber das dingliche Recht ein, ein bestimmtes WE-Objekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Daher ist anerkannt, dass an den Miteigentumsanteilen, mit welchen das ausschließliche Nutzungsrecht an einem bestimmten WE-Objekt verbunden ist, die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts begründet werden kann.
Aus § 3 Abs 1 GBG wird abgeleitet, dass Belastungen auf den ganzen Grundbuchskörper einzutragen sind. Für die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts an einer Eigentumswohnung muss sich die Eintragung daher auf den ganzen Mindestanteil erstrecken
- § 521 ABGB
- § 2 Abs 1 WEG
- WOBL-Slg 2014/90
- OGH, 20.09.2013, 5 Ob 113/13y
- Miet- und Wohnrecht
- BG Montafon, TZ 365/2013
- LG Feldkirch, AZ 2 R 88/13a
- § 3 Abs 1 GBG
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