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Zu den Anforderungen an eine Bewertungskommission

Autor

Hofbauer, Berthold/​Ullreich, Stefan Mathias
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
RPABand 21
Inhalt:
Judikatur
Umfang:
2614 Wörter, Seiten 186-190

20,00 €

inkl MwSt

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Die bereits bestandfest gewordene Ausschreibungsunterlage kann auch im Rahmen der Nachprüfung einer auf dieser Ausschreibungsunterlage aufbauenden Auftraggeberentscheidung nicht mehr überprüft werden.

Das Erfordernis einer fachkundigen Angebotsprüfung ist (auch) im Sektorenbereich zu berücksichtigen und nunmehr explizit in § 299 Abs 1 BVergG 2018 geregelt.

Das Erfordernis einer fachkundigen Angebotsprüfung ist erfüllt, sofern die Bewertungskommission in ihrer Gesamtheit über die gebotene Fachkunde verfügt.

Eine in den Ausschreibungsunterlagen festgelegte Bewertung der qualitativen Konzepte (erst) zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bewertungskommission auch Kenntnis von den jeweiligen Angebotspreisen hat, widerspricht nicht dem Willkürverbot.

Einer fachkundigen Kommission kann ein gewisser Bewertungsspielraum eingeräumt werden.

  • Hofbauer, Berthold
  • Ullreich, Stefan Mathias
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 122 BVergG
  • fachkundige Angebotsprüfung
  • Bestandsfestigkeit von Entscheidungen des Auftraggebers
  • § 34 Abs 1 VwGG
  • Anforderungen an eine Angebotsbewertung durch eine Bewertungskommission
  • Vergaberecht
  • RPA 2021, 186
  • § 267 Abs 1 BVergG
  • VwGH, 22.12.2020, Ra 2019/04/0091, „Zweistufiges Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss zweier Rahmenvereinbarungen über Verkehrsdienstleistungen“

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