Zulässigkeit von Einwänden gegen Vorschreibungen des Wohnungseigentumsverwalters

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBL Band 33
Rechtsprechung, 2778 Wörter
Seiten 150-153
https://doi.org/10.33196/wobl202004015001

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen sind für die einzelnen Miteigentümer bindend. Fragen der Rechtmäßigkeit bzw Richtigkeit einer Vorschreibung müssen in einem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geklärt werden und sind nicht Gegenstand des Streitverfahrens. Inhaltliche Einwände ändern nichts an der Fälligkeit der Vorschreibungen und besteht auch keine Berechtigung zu deren gerichtlichen Hinterlegung. Dies gilt auch dann, wenn die Vorschreibung Kostenteile enthält, welche keine Maßnahmen der Verwaltung und damit keine Liegenschaftsaufwendungen nach § 32 WEG sind. Ließe man im Streitverfahren auf Entrichtung der Wohnbeiträge derartige Einwände zu, würde dies zu empfindlichen Einschränkungen der für die Abdeckung der laufenden Verbindlichkeiten notwendigen Liquidität der Eigentümergemeinschaft führen. Im Gemeinschaftsinteresse sind daher gegen Vorschreibungen des Verwalters kaum Einwände möglich.

Punt, Lorenz

§ 20 WEG
BG Josefstadt, 3 C 83/17m
WOBL-Slg 2020/47
OGH, 24.09.2019, 5 Ob 116/19y
§ 32 WEG
Miet- und Wohnrecht
LGZ Wien, 63 R 30/19f
§ 52 WEG
§ 34 WEG

Weitere Artikel aus diesem Heft