Zum Schutzzweckt von § 31 Abs 1 S 2 BWG.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 65
Rechtsprechung des OGH, 1783 Wörter
Seiten 265 -267
https://doi.org/10.47782/oeba201704026501

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§§ 1295, 1299, 1311 ABGB; § 31 BWG. § 31 Abs 1 S 2 BWG erklärt die Verwendung anderer Namen als jenes des identifizierten Kunden zu unzulässigen Sparbuchbezeichnungen. Vom Verbot sind Kombinationen von Vor- und Nachnamen ebenso erfasst wie Nachnamen für sich allein.

§ 31 Abs 1 S 2 BWG bezweckt die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, nicht aber den Schutz von Dritten, die Opfer einer vom identifizierten Kunden begangenen Straftat wurden.