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Zur Abgrenzung von Garantie und Bürgschaft auf erstes Anfordern.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 66
- Rechtsprechung des OGH, 2660 Wörter
- Seiten 48-50
- https://doi.org/10.47782/oeba201801004801
20,00 €
inkl MwSt§§ 880a, 914, 1346 ABGB. Bei der Bürgschaft auf erste Anforderung ist dem Sicherungsgeber wie einem Garanten verwehrt, gegen seine Inanspruchnahme Einwendungen aus dem Grundverhältnis zu erheben. Er kann seine Leistung jedoch vom Begünstigten zurückfordern, nachdem er sie erbracht hat, wenn sie durch das Grundverhältnis nicht gedeckt war („zuerst zahlen, dann prozessieren“).
Dem Bürgen, der auf erste Anforderung zu zahlen hat, steht gegen seine Inanspruchnahme wie einem Garanten der Einwand des Rechtsmissbrauchs offen. Die Verwendung des Wortes „Garantie“ in Verbindung mit einer Zahlungspflicht unter Verzicht auf jeden Einwand schließt die Annahme einer Bürgschaft auf erste Anforderung nicht aus, wenn in der Haftungserklärung zugleich ein deutlicher Bezug zum gesicherten Grundverhältnis (hier: Garantie für die ordnungsgemäße Erfüllung eines Vertrages) hergestellt wird.
- Bydlinski, Peter
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- OGH, 13.09.2017, 10 Ob 82/16f
- oeba-Slg 2018/2420
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