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Zur Antragslegitimation eines an sich auszuscheidenden Bieters Zur Antragslegitimation eines an sich auszuscheidenden Bieters Zur Antragslegitimation eines an sich auszuscheidenden Bieters

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 3, Juni 2018, Band 18

Wicho, Lorenz

Zur Antragslegitimation eines an sich auszuscheidenden Bieters

eJournal-Artikel

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Bis zur Rechtsprechung des EuGH zu Fastweb und PFE kommt einem Bieter, dessen Angebot auszuscheiden gewesen wäre (aber nicht ausgeschieden wurde) keine Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren zu, wenn er für die Zuschlagserteilung ohnehin nicht in Betracht käme und ihm daher durch die behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden iSd § 163 Abs 1 BVergG 2006 entstehen bzw drohen kann.

Der drohende Schaden kann auch im frustrierten Interesse des (auszuscheidenden) Bieters an der Neuausschreibung des Vergabeverfahrens liegen.

  • Wicho, Lorenz
  • Individuelle Normen und Parteienrechte
  • RPA 2018, 167
  • Schließung von Gesetzeslücken
  • § 163 BVergG
  • Anwendung der Auslegungsmethoden
  • § 39 WVRG
  • § 312 BVergG
  • VGW Wien, 17.05.2016, VGW-123/074/3979/015-6, „Rahmenverträge zur Durchführung von Anstreicher-, Maler-, Bodenleger- und Reinigungsdienstleistungen der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger“
  • Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht
  • Vergaberecht
  • Gemeinschaftsrecht Richtlinie EU
  • Analogie

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