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wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2013, Band 26

Zur Haftung des selbständigen Unternehmers, der die Aufgaben des Wegehalters besorgt

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Derjenige, der als selbständiger Unternehmer die Aufgaben des Wegehalters besorgt, gehört nicht mehr zu den „Leuten“ des Wegehalters iSd § 1319a ABGB. Es besteht kein Anlass, davon abzugehen und den selbständigen Unternehmer in analoger Anwendung des § 1319a ABGB dem Wegehalter gleichzuhalten.

  • § 1319a ABGB
  • § 1315 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • LG Korneuburg, 6 Cg 50/10y
  • WOBL-Slg 2013/65
  • OLG Wien, 12 R 42/12b
  • OGH, 13.12.2012, 1 Ob 220/12b, Zurückweisung der Revision

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