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Zur internationalen Zuständigkeit bei Einlagenrückgewähr Zur internationalen Zuständigkeit bei Einlagenrückgewähr Zur internationalen Zuständigkeit bei Einlagenrückgewähr

Heft 8, August 2020, Band 68

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Zur internationalen Zuständigkeit bei Einlagenrückgewähr

eJournal-Artikel

20,00 €

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Art 7 EuGVVO; Art 3 EuInsVO; § 83 GmbHG. Rückforderungsansprüche aufgrund von Verstößen gegen Kapitalerhaltungsvorschriften sind als „vertragliche Ansprüche“ iSv Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 zu qualifizieren. Demgegenüber sind die Bestimmungen der EuInsVO auf derartige Ansprüche nicht anwendbar. Ausländische Gesellschafter können daher am Sitz der Gesellschaft geklagt werden. Aufgrund des Verbots der Einlagenrückgewähr fehlt dem Geschäftsführer die Vertretungsbefugnis für entgegenstehende Gerichtsstandsvereinbarungen.

  • Liebel, Fabian
  • Kellner, Markus
  • OGH, 23.01.2020, 6 Ob 202/19b
  • oeba-Slg 2020/2688

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