Zustimmungsfiktionsklauseln: Das nächste Kapitel

Heft 8, August 2020, Band 68

Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 68
Inhalt:: Abhandlung
Umfang:: 5346 Wörter, Seiten 539-544
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202008053901

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Nach den Schlussanträgen bahnt sich eine EuGH-Entscheidung an, die die Schrankenjudikatur des OGH im Anwendungsbereich des ZaDiG als unionsrechtswidrig erscheinen lassen könnte und zugleich die Rechtslage verschärfen würde: Zur Änderung von Hauptleistungen können Zustimmungsfiktionsklauseln uU überhaupt nicht mehr herangezogen werden. In Kombination mit der Judikatur des OGH, wonach die VPI-Bindung von Entgelten im Anwendungsbereich des ZaDiG unzulässig ist, müssten zur praktikablen Änderung von Entgelten im Massengeschäft völlig neue Wege gefunden und beschritten werden.
- Kellner, Markus
- Rahmenverträge über Zahlungsdienste
- OEBA 2020, 539
- Zustimmungsfiktionsklausel
- AGB-Änderung
- Entgeltänderung
- JEL-Classification: K 2, K 15

Nach den Schlussanträgen bahnt sich eine EuGH-Entscheidung an, die die Schrankenjudikatur des OGH im Anwendungsbereich des ZaDiG als unionsrechtswidrig erscheinen lassen könnte und zugleich die Rechtslage verschärfen würde: Zur Änderung von Hauptleistungen können Zustimmungsfiktionsklauseln uU überhaupt nicht mehr herangezogen werden. In Kombination mit der Judikatur des OGH, wonach die VPI-Bindung von Entgelten im Anwendungsbereich des ZaDiG unzulässig ist, müssten zur praktikablen Änderung von Entgelten im Massengeschäft völlig neue Wege gefunden und beschritten werden.

Kellner, Markus

Rahmenverträge über Zahlungsdienste
OEBA 2020, 539
Zustimmungsfiktionsklausel
AGB-Änderung
Entgeltänderung
JEL-Classification: K 2, K 15

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