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Zustimmungsfiktionsklauseln: Das nächste Kapitel
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 68
- Abhandlung, 5346 Wörter
- Seiten 539-544
- https://doi.org/10.47782/oeba202008053901
20,00 €
inkl MwStNach den Schlussanträgen bahnt sich eine EuGH-Entscheidung an, die die Schrankenjudikatur des OGH im Anwendungsbereich des ZaDiG als unionsrechtswidrig erscheinen lassen könnte und zugleich die Rechtslage verschärfen würde: Zur Änderung von Hauptleistungen können Zustimmungsfiktionsklauseln uU überhaupt nicht mehr herangezogen werden. In Kombination mit der Judikatur des OGH, wonach die VPI-Bindung von Entgelten im Anwendungsbereich des ZaDiG unzulässig ist, müssten zur praktikablen Änderung von Entgelten im Massengeschäft völlig neue Wege gefunden und beschritten werden.
- Kellner, Markus
- Rahmenverträge über Zahlungsdienste
- OEBA 2020, 539
- Zustimmungsfiktionsklausel
- AGB-Änderung
- Entgeltänderung
- JEL-Classification: K 2, K 15
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