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Kellner, Markus

Zustimmungsfiktionsklauseln: Das nächste Kapitel

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Nach den Schlussanträgen bahnt sich eine EuGH-Entscheidung an, die die Schrankenjudikatur des OGH im Anwendungsbereich des ZaDiG als unionsrechtswidrig erscheinen lassen könnte und zugleich die Rechtslage verschärfen würde: Zur Änderung von Hauptleistungen können Zustimmungsfiktionsklauseln uU überhaupt nicht mehr herangezogen werden. In Kombination mit der Judikatur des OGH, wonach die VPI-Bindung von Entgelten im Anwendungsbereich des ZaDiG unzulässig ist, müssten zur praktikablen Änderung von Entgelten im Massengeschäft völlig neue Wege gefunden und beschritten werden.

  • Kellner, Markus
  • Rahmenverträge über Zahlungsdienste
  • OEBA 2020, 539
  • Zustimmungsfiktionsklausel
  • AGB-Änderung
  • Entgeltänderung
  • JEL-Classification: K 2, K 15

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