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wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2015, Band 28

Zur laesio enormis beim Liegenschaftskauf; Novation eines Liegenschaftskaufvertrages

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Zwar könnten weder die Änderung des Kaufpreises, noch die Verminderung des Kaufgegenstands oder die Beifügung einer Befristung für sich allein eine Novation bewirken. Durch die Veräußerung von Miteigentumsanteilen und die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum wird aber der Hauptgegenstand des Kaufvertrags entscheidend verändert, da das mit Miteigentumsanteilen untrennbar verbundene Wohnungseigentum im Verhältnis zum schlichten Miteigentum ein rechtliches Aliud darstellt.

Die Beseitigung der Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002 kann mangels Verletzung eines dinglichen Rechts des Liegenschaftseigentümers nicht mit Löschungsklage geltend gemacht werden.

  • WOBL-Slg 2015/46
  • § 1487 ABGB
  • § 1404 ABGB
  • § 1376 ABGB
  • § 40 Abs 2 WEG
  • Miet- und Wohnrecht
  • LG Salzburg, 7 Cg 74/10h
  • § 1268 ABGB
  • § 934 ABGB
  • OGH, 02.10.2014, 2 Ob 210/13s
  • OLG Linz, 6 R 98/13v

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