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- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 144
- Rechtsprechung, 3167 Wörter
- Seiten 380-383
- https://doi.org/10.33196/jbl202206038001
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inkl MwStNeben Einzelpersonen, Ehegatten und eingetragenen Partnern sind auch Personen einer Lebensgemeinschaft zur Adoption berechtigt. Eine Auslegung von § 191 Abs 2 ABGB, wonach Lebensgefährten generell von der Möglichkeit der gemeinsamen Adoption ausgeschlossen wären, verstieße gegen Art 8 iVm Art 14 EMRK sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art 7 B-VG. § 191 Abs 2 ABGB steht einer Adoption durch Lebensgefährten bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen, insbesondere der Wahrung des Kindeswohles, nicht entgegen.
- § 191 Abs 2 ABGB
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- VfGH, 06.12.2021, G 247/2021
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2022, 380
- Arbeitsrecht
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