Dürfen Strafverfolgungsbehörden Beschuldigte zur (biometrischen) Entschlüsselung von Endgeräten zwingen?
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 144
- Aufsatz, 8316 Wörter
- Seiten 361 -371
- https://doi.org/10.33196/jbl202206036101
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Gesetze hinken den technischen Entwicklungen und der gelebten Praxis oftmals hinterher. Insbesondere die Technologien des 21. Jahrhunderts führen zu Auslegungs- und Anwendungsfragen alter Befugnisse der StPO. Hat etwa der historische Gesetzgeber bei den Sicherstellungsbefugnissen der StPO wohl primär an körperliche Gegenstände gedacht, beispielsweise die Tatwaffe des Mörders, ergeben sich für die Sicherstellung von modernen Kommunikationsgeräten, wie etwa Smartphones, Notebooks, Tablets, Standcomputern, Smartwatches usw (im Folgenden zusammen: „Endgeräte“), und insbesondere für die Sicherstellung von Daten, vor allem für die daran anschließende Auswertung, viele Anwendungsfragen. So stellt sich beispielsweise die Frage, wie die Ermittler an Daten gelangen, die auf einem mit Passwort, PIN, Entsperrungsmustern oder biometrischen Merkmalen gesperrten Endgerät gespeichert sind. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage nach. Im Besonderen wird untersucht, ob und inwieweit staatliche Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der StPO den Beschuldigten gegen seinen Willen zur Entsperrung (biometrisch) verschlüsselter Endgeräte zwingen dürfen, beispielsweise, indem sie dessen Finger gewaltsam auf den Fingerabdrucksensor seines Endgeräts führen.
- Seidl, Leo
- Schönborn, Elias
- Notebook
- § 123 StPO
- § 73 SPG
- Handy
- § 118 StPO
- JBL 2022, 361
- Art 6 EMRK
- Öffentliches Recht
- § 72 SPG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Art 8 EMRK
- Smartphone
- Art 90 B-VG
- Grundrecht auf Privat- und Familienleben
- § 1 DSG
- Smartwatch
- § 93 StPO
- Mobiltelefon
- § 111 StPO
- Sicherstellung
- Grundrecht auf Datenschutz
- Zivilverfahrensrecht
- Selbstbelastungsfreiheit
- § 71 SPG
- § 74 StPO
- § 75 StPO
- Tablet
- Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung
- Arbeitsrecht
- zwangsweise Entsperrung
- Entschlüsselung
- Nemo-tenetur
- biometrische Merkmale