Dürfen Strafverfolgungsbehörden Beschuldigte zur (biometrischen) Entschlüsselung von Endgeräten zwingen?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBL Band 144
Aufsatz, 8316 Wörter
Seiten 361-371
https://doi.org/10.33196/jbl202206036101

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Gesetze hinken den technischen Entwicklungen und der gelebten Praxis oftmals hinterher. Insbesondere die Technologien des 21. Jahrhunderts führen zu Auslegungs- und Anwendungsfragen alter Befugnisse der StPO. Hat etwa der historische Gesetzgeber bei den Sicherstellungsbefugnissen der StPO wohl primär an körperliche Gegenstände gedacht, beispielsweise die Tatwaffe des Mörders, ergeben sich für die Sicherstellung von modernen Kommunikationsgeräten, wie etwa Smartphones, Notebooks, Tablets, Standcomputern, Smartwatches usw (im Folgenden zusammen: „Endgeräte“), und insbesondere für die Sicherstellung von Daten, vor allem für die daran anschließende Auswertung, viele Anwendungsfragen. So stellt sich beispielsweise die Frage, wie die Ermittler an Daten gelangen, die auf einem mit Passwort, PIN, Entsperrungsmustern oder biometrischen Merkmalen gesperrten Endgerät gespeichert sind. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage nach. Im Besonderen wird untersucht, ob und inwieweit staatliche Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der StPO den Beschuldigten gegen seinen Willen zur Entsperrung (biometrisch) verschlüsselter Endgeräte zwingen dürfen, beispielsweise, indem sie dessen Finger gewaltsam auf den Fingerabdrucksensor seines Endgeräts führen.

Schönborn, Elias
Seidl, Leo

Notebook
§ 123 StPO
§ 73 SPG
Handy
§ 118 StPO
JBL 2022, 361
Art 6 EMRK
Öffentliches Recht
§ 72 SPG
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Art 8 EMRK
Smartphone
Art 90 B-VG
Grundrecht auf Privat- und Familienleben
§ 1 DSG
Smartwatch
§ 93 StPO
Mobiltelefon
§ 111 StPO
Sicherstellung
Grundrecht auf Datenschutz
Zivilverfahrensrecht
Selbstbelastungsfreiheit
§ 71 SPG
§ 74 StPO
§ 75 StPO
Tablet
Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung
Arbeitsrecht
zwangsweise Entsperrung
Entschlüsselung
Nemo-tenetur
biometrische Merkmale