Keine Berufung auf die objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags!?
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 144
- Aufsatz, 6122 Wörter
- Seiten 341 -348
- https://doi.org/10.33196/jbl202206034101
30,00 €
inkl MwSt
Nach stRsp sind korporative Satzungsbestandteile grundsätzlich objektiv nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen. Daran festhaltend hob der OGH unlängst die deutsche Lehrmeinung hervor, nach der die Berufung auf den Satzungswortlaut treuwidrig und missbräuchlich sein kann, wenn berechtigte Interessen Dritter nicht beeinträchtigt werden und die einverständlich in der Annahme ihrer Satzungskonformität praktizierte Handhabung bei objektiver Auslegung nicht gedeckt ist. Außerdem machte der OGH auf österreichische Stimmen aufmerksam, nach denen der Berufung auf die objektive Auslegung in Einzelfällen der Vorwurf des Missbrauchs entgegenstehen kann. Der Beitrag geht diesem neuen Aspekt der Rsp zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen nach.
- Kraus, Sixtus-Ferdinand
- korporative Satzungsbestandteile
- Rechtsmissbrauch
- langjährige Übung
- § 879 ABGB
- § 7 ABGB
- § 915 ABGB
- objektive Auslegung
- Öffentliches Recht
- § 17 AktG
- § 914 ABGB
- § 4 GmbHG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Vertrauensschutz
- Europa- und Völkerrecht
- § 9 ABGB
- venire contra factum proprium
- widersprüchliches Verhalten
- Allgemeines Privatrecht
- § 6 ABGB
- Treuwidrigkeit
- JBL 2022, 341
- Zivilverfahrensrecht
- Auslegung des Gesellschaftsvertrags
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
