Änderungen von AGB im Telekommunikationsbereich: Klarstellungen zu den Formvorschriften für einen Widerspruch der Teilnehmer und zum Prüfungsmaßstab der Regulierungsbehörde

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2013
Aufsatz, 2906 Wörter
Seiten 12 -16
https://doi.org/10.33196/ziir201301001201

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Im Telekommunikationsbereich sind Betreiber verpflichtet, AGB sowie Entgeltbestimmungen zu erlassen und diese sowie deren Änderungen der Regulierungsbehörde vor der Verwendung anzuzeigen. Diese hat den AGB und Entgeltbestimmungen sowie deren Änderungen zu widersprechen, falls sie den relevanten gesetzlichen Grundlagen nicht entsprechen. Im Fall von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen kommt den Teilnehmern außerdem ein Sonderkündigungsrecht zu. Nicht abschließend geklärt war bisher, ob den Teilnehmern für die Kündigungserklärung eine bestimmte Form aufgezwungen werden kann und ob im Fall einer Änderung die gesamten AGB oder nur die konkreten Änderungen der Prüfung unterliegen. Dies wurde nunmehr höchstgerichtlich klargestellt.

Otto, Gerald
Steindl, Christoph

Formvorschriften
AGB
§ 6 KSchG
Prüfungsmaßstab
Zugangsfiktion
Widerspruch
ZIIR 2013, 12
Medienrecht
§ 25 TKG

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