Zur Bedeutung des Kriteriums „in völliger Unabhängigkeit“ bei Datenschutzkontrollstellen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2013
Aufsatz, 2203 Wörter
Seiten 8 -11
https://doi.org/10.33196/ziir201301000801

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Der EuGH hatte in letzter Zeit über die Unabhängigkeit von Datenschutzkontrollstellen in Deutschland und Österreich zu entscheiden. Auch wenn sich der Aufbau der Behörden in beiden Ländern unterschiedlich gestaltete, wurde entschieden, dass das Kriterium „in völliger Unabhängigkeit“ aus Art 28 Abs 1 S 2 der Richtlinie 95/46/EG in beiden Fällen nicht erfüllt ist. Das Urteil des EuGH zur Datenschutzkommission soll vorliegend analysiert und seine Konsequenzen für die Zukunft der Datenschutzkontrollstellen in Europa aufgezeigt werden.

Geuer, Ermano

Unabhängigkeit
ZIIR 2013, 8
§ 37 DSG
§ 45 BDG
Weisungsrecht
Datenschutzkontrollstelle
§ 38 DSG
Medienrecht
Art 28 RL 95/46/EG
Art 20 Abs 2 B-VG

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