Beleidigung in einem Internetforum im Schutz der Anonymität – kein Auskunftsanspruch gegen den Host-Provider

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2013
Judikatur, 4444 Wörter
Seiten 56 -63
https://doi.org/10.33196/ziir201301005601

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Dynamische, dh nur für eine bestimmte Zeit zugewiesene IP-Adressen sind in die Kategorie der Zugangs- und damit der Verkehrsdaten einzuordnen. Dies hat zur Konsequenz, dass der Access-Provider gegen die in den §§ 92 ff TKG normierten Pflichten verstieße, wenn er nach Bekanntgabe der dynamischen IP-Adresse eines Posters die Identität dieses Posters preisgäbe.

Ein Auskunftsbegehren über die IP-Adresse eines Nutzers gegen den Betreiber eines Internet-Diskussionsforums als Host-Provider nach § 18 Abs 4 ECG scheitert daran, dass mit der begehrten IP-Adresse Name und Adresse des Posters auf legalem Weg nicht eruiert werden können. Kann auf legalem Weg mit der begehrten IP-Adresse Namen und Adresse des Posters nicht eruiert werden, so fehlt es an der nach § 18 Abs 4 ECG glaubhaft zu machenden Voraussetzung, dass die Kenntnis dieser Information, nämlich der IP-Adresse, eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

Briem, Stephan

Kreditschädigung
Beleidigung
ZIIR 2013, 56
§ 93 TKG
§ 94 TKG
Telekommunikationsgeheimnis
LG St. Pölten, 20.01.2012, 21 R 12/11i
Vorratsdatenspeicherung
§ 92 TKG
§ 18 Abs 4 ECG
OGH, 22.06.2012, 6 Ob 119/11k, „Budesheer-Fan“
Auskunftsanspruch
Medienrecht
§ 87b Abs 3 UrhG
BG St. Pölten, 09.11.2010, 6 C 38/10p
Persönlichkeitsschutz

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