Unzulässige Gewinnzusagen nach UWG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2013
Judikatur, 1441 Wörter
Seiten 49 -51
https://doi.org/10.33196/ziir201301004901

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Z 31 im Anhang I der Richtlinie UGP kann vernünftiger Weise nur so verstanden werden, dass es „in Wirklichkeit“ für den betreffenden Verbraucher vor allem dann keinen Preis (oder sonstigen Vorteil) „gibt“, wenn der Gewerbetreibende nicht die Absicht hat, den angekündigten (Geld-)Preis dem betreffenden Verbraucher zur Auszahlung zu bringen. Dabei ist ohne Bedeutung, ob der angekündigte Vorteil überhaupt nicht vergeben werden soll oder ob der Gewerbetreibende den Vorteil einem anderen als dem angesprochenen Verbraucher zukommen lassen will.

Selbst wenn § 5j KSchG – wie die Revisionswerberin weiter ausführt – ein strengeres, den Rahmen der Liste sprengendes und damit unzulässiges Per-se-Verbot statuieren sollte, wäre die Bestimmung aus unionsrechtlicher Sicht nur insoweit als Anspruchsgrundlage ungeeignet, als deren Tatbestand im konkreten Einzelfall einen Sachverhalt erfassen würde, der eine nach den Regelungen der Richtlinie – einschließlich deren Generalklauseln – zulässige Geschäftspraxis darstellte.

§ 5j KSchG
§ 1a UWG
per-se-Verbot
ZIIR 2013, 49
Nr 31 Anh I RL-UGP
Auszahlung
Medienrecht
Z 31 Anh UWG
Gewinnzusagen
OGH, 06.09.2012, 1 Ob 137/12x, „Gewinnzusage“
Antragsrecht für EuGH-Vorlage

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