Anspruch auf Rückforderung des Finanzierungsbeitrags gemäß § 17 WGG: Insolvenz- oder Masseforderung?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 36
Rechtsprechung, 2570 Wörter
Seiten 348 -351
https://doi.org/10.33196/wobl202307034801

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Da der Anspruch nach § 17 Abs 1 WGG erst durch die hier nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Auflösung des Bestandvertrags entstand, ist das BerufungsG zutreffend vom Vorliegen einer Masseforderung ausgegangen. Der Gesetzgeber hat sein mit der Novellierung des § 17 Abs 1 WGG verfolgtes Ziel in den Materialien eindeutig zum Ausdruck gebracht; diese Absicht hat auch im geänderten Wortlaut der Bestimmung ihren Niederschlag gefunden, indem nunmehr das Entstehen des Anspruchs an die Auflösung des Bestandvertrags angeknüpft wird. Damit wird der Rsp zu § 17 Abs 1 WGG aF, die auf der Annahme einer bereits vor Insolvenzeröffnung entstandenen, aber aufschiebend bedingten Forderung beruht, die Grundlage entzogen.