Anwendbarkeit der dreijährigen Präklusivfrist des § 16 Abs 9 MRG auf „Altverträge“

wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2015, Band 28

Vonkilch, Andreas

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2138 Wörter, Seiten 199-201
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201506019901

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Die dreijährige Präklusivfrist des § 16 Abs 9 letzter Satz MRG gilt auch für „Altverträge“, die vor dem 1. 1. 1982 geschlossen wurden, wenn das Erhöhungsbegehren nach Inkrafttreten des MRG wirksam wurde. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Mietzinserhöhung wirksam wird, jedenfalls aber nicht vor dem 1. 3. 1994.
- Vonkilch, Andreas
- § 49e MRG
- OGH, 27.01.2015, 5 Ob 131/14x
- WOBL-Slg 2015/70
- BG Leopoldstadt, 33 MSch 7/10f
- § 16 MRG
- LGZ Wien, 38 R 83/14h
- Miet- und Wohnrecht
- § 43 MRG

Die dreijährige Präklusivfrist des § 16 Abs 9 letzter Satz MRG gilt auch für „Altverträge“, die vor dem 1. 1. 1982 geschlossen wurden, wenn das Erhöhungsbegehren nach Inkrafttreten des MRG wirksam wurde. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Mietzinserhöhung wirksam wird, jedenfalls aber nicht vor dem 1. 3. 1994.

Vonkilch, Andreas

§ 49e MRG
OGH, 27.01.2015, 5 Ob 131/14x
WOBL-Slg 2015/70
BG Leopoldstadt, 33 MSch 7/10f
§ 16 MRG
LGZ Wien, 38 R 83/14h
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§ 43 MRG

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