Verlag Österreich

wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2015, Band 28

Tamerl, Daniel

Zur Frage, ob alle bis zur Beschlussfassung fällig gewordenen Beträge oder nur qualifizierte Rückstände in den Rückstandsbeschluss aufzunehmen sind

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WOBLBand 28
  • Rechtsprechung, 2981 Wörter
  • Seiten 202-205

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Für die Aufnahme nur der qualifizierten Rückstände spricht der Zweck des Rückstandsbeschlusses: Mit bindender Wirkung für das Verfahren soll Klarheit über die Höhe des Rückstands geschaffen werden, um dem Mieter – bei mangelndem groben Verschulden – Gelegenheit zu geben, durch Zahlung die Vertragsauflösung zu Fall zu bringen. Daher müssen später aufgelaufene Rückstände „qualifiziert“ iSd § 1118 2. Fall ABGB sein, um in den Rückstandsbeschluss aufgenommen zu werden.

  • Tamerl, Daniel
  • LGZ Wien, 38 R 120/13y
  • WOBL-Slg 2015/72
  • § 1118 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • BG Meidling, 36 C 227/10a
  • OGH, 18.12.2014, 3 Ob 101/14w
  • § 33 Abs 2 MRG

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