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wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2015, Band 28

Liegenschaftsübertragung bei Substitution auf den Überrest

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Gegen die Durchführung einer Liegenschaftsübertragung im Fall einer angemerkten Substitution auf den Überrest bestehen keine Bedenken, wenn sich aus der betreffenden Einantwortungsurkunde und der Grundbucheintragung keine Beschränkung des Vorerben ergibt. Verfügt in diesem Sinn der Vorerbe über die Liegenschaft, dann ist damit auch die Grundlage für die Anmerkung der Substitution auf den Überrest weggefallen, weil diese nicht mehr zum „Überrest“ gehören und die nur den Vorerben betreffende Anordnung nicht den Liegenschaftserwerber binden kann.

  • LG Klagenfurt, 4 R 269/13w
  • § 614 ABGB
  • BG St. Veit an der Glan, TZ 1896/2013
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 613 ABGB
  • WOBL-Slg 2015/78
  • § 608 ABGB
  • § 94 Abs 1 Z 1 GBG
  • OGH, 23.04.2014, 5 Ob 239/13b

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