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Berek, Kurt

Vertragliches Weitergaberecht

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Ein vertragliches Weitergaberecht wird im Zweifel durch einmalige Ausnützung konsumiert und geht nicht auf den Nachmann über. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Weitergaberecht durch einen Verschmelzungsvorgang „konsumiert“ worden ist.

  • Berek, Kurt
  • LGZ Wien, 40 R 222/13p
  • WOBL-Slg 2015/69
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 16 Abs 1 MRG
  • § 16 Abs 2 MRG
  • OGH, 25.07.2014, 5 Ob 120/14d, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
  • § 12a Abs 3 MRG

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