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Vertragliches Weitergaberecht

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WOBLBand 28
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
1518 Wörter, Seiten 197-199

30,00 €

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Ein vertragliches Weitergaberecht wird im Zweifel durch einmalige Ausnützung konsumiert und geht nicht auf den Nachmann über. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Weitergaberecht durch einen Verschmelzungsvorgang „konsumiert“ worden ist.

  • Berek, Kurt
  • LGZ Wien, 40 R 222/13p
  • WOBL-Slg 2015/69
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 16 Abs 1 MRG
  • § 16 Abs 2 MRG
  • OGH, 25.07.2014, 5 Ob 120/14d, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
  • § 12a Abs 3 MRG

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