Vertragliches Weitergaberecht

Name: Vertragliches Weitergaberecht
Brand: Verlag Österreich
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wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2015, Band 28

Berek, Kurt

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1518 Wörter, Seiten 197-199
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201506019702

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Ein vertragliches Weitergaberecht wird im Zweifel durch einmalige Ausnützung konsumiert und geht nicht auf den Nachmann über. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Weitergaberecht durch einen Verschmelzungsvorgang „konsumiert“ worden ist.
- Berek, Kurt
- LGZ Wien, 40 R 222/13p
- WOBL-Slg 2015/69
- Miet- und Wohnrecht
- § 16 Abs 1 MRG
- § 16 Abs 2 MRG
- OGH, 25.07.2014, 5 Ob 120/14d, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- § 12a Abs 3 MRG

Ein vertragliches Weitergaberecht wird im Zweifel durch einmalige Ausnützung konsumiert und geht nicht auf den Nachmann über. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Weitergaberecht durch einen Verschmelzungsvorgang „konsumiert“ worden ist.

Berek, Kurt

LGZ Wien, 40 R 222/13p
WOBL-Slg 2015/69
Miet- und Wohnrecht
§ 16 Abs 1 MRG
§ 16 Abs 2 MRG
OGH, 25.07.2014, 5 Ob 120/14d, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
§ 12a Abs 3 MRG

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