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Vertragliches Weitergaberecht
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 28
- Rechtsprechung, 1518 Wörter
- Seiten 197-199
- https://doi.org/10.33196/wobl201506019702
30,00 €
inkl MwStEin vertragliches Weitergaberecht wird im Zweifel durch einmalige Ausnützung konsumiert und geht nicht auf den Nachmann über. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Weitergaberecht durch einen Verschmelzungsvorgang „konsumiert“ worden ist.
- Berek, Kurt
- LGZ Wien, 40 R 222/13p
- WOBL-Slg 2015/69
- Miet- und Wohnrecht
- § 16 Abs 1 MRG
- § 16 Abs 2 MRG
- OGH, 25.07.2014, 5 Ob 120/14d, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- § 12a Abs 3 MRG
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