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Ausarbeitung eines Senatserkenntnisses durch den Vorsitzenden Ausarbeitung eines Senatserkenntnisses durch den Vorsitzenden Ausarbeitung eines Senatserkenntnisses durch den Vorsitzenden

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2019, Band 6

Ausarbeitung eines Senatserkenntnisses durch den Vorsitzenden

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Eine auf eine vorbildliche Prozessvorbereitung aufbauende rasche Entscheidungsfindung (auch auf Grund vorbereiteter schriftlicher Entwürfe) lässt im Allgemeinen keine Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive erkennen.

Beschränkt sich der Vorsitzende eines Senates des VwG bei der Ausarbeitung des Erkenntnisses auf der Grundlage einer Senatsberatung nicht auf jenen Prozessstoff, der dem Senat vorlag, so belastet das VwG sein Erkenntnis mit einem Verfahrensmangel.

  • VwGH, 18.03.2019, Ra 2018/08/0253
  • ZVG-Slg 2019/62
  • § 9 BVwGG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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