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Rechtskräftiger Schuldspruch gegen natürliche Person keine Voraussetzung für Verwaltungsstrafe gegen juristische Person Rechtskräftiger Schuldspruch gegen natürliche Person keine Voraussetzung für Verwaltungsstrafe gegen juristische Person Rechtskräftiger Schuldspruch gegen natürliche Person keine Voraussetzung für Verwaltungsstrafe gegen juristische Person

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2019, Band 6

Rechtskräftiger Schuldspruch gegen natürliche Person keine Voraussetzung für Verwaltungsstrafe gegen juristische Person

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Für eine Bestrafung der juristischen Person ist entscheidend, dass die zur Beurteilung eines tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, das auch allfälligen zusätzlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit genügt, erforderlichen Feststellungen getroffen und im Spruch alle notwendigen Elemente für eine Bestrafung der natürlichen Person aufgenommen werden (§ 44a VStG), mit dem Zusatz, dass das Verhalten der natürlichen Person der juristischen Person zugerechnet werde. Es kommt nicht darauf an, ob und gegebenenfalls gegen welche natürliche Person – ebenfalls – ein Verwaltungsstrafverfahren geführt wird oder wurde.

  • ZVG-Slg 2019/68
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 99d BWG
  • VwGH, 29.03.2019, Ro 2018/02/0023
  • § 35 FM-GwG

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