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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Untersagung der Dienstleistung gem § 31 Abs 2 LSD-BG
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 6
- Judikatur - Materienrecht, 2383 Wörter
- Seiten 400-403
- https://doi.org/10.33196/zvg201904040001
20,00 €
inkl MwStDie Maßnahmen nach § 31 Abs 2 Z 1 bis 3 LSD-BG, welche der Arbeitgeber oder der Überlasser für ein Absehen von einer Untersagung der Dienstleistung nach § 31 Abs 1 leg cit glaubhaft zu machen hat, sind nicht anders zu verstehen als jene in der gleichlautenden Vorbildregelung des § 73 BVergG 2006. Somit ist auch für ihre Glaubhaftmachung die zum Vergabegesetz ergangene höchstgerichtliche Judikatur heranzuziehen. Danach sind nicht sämtliche Maßnahmen zwingend kumulativ zu treffen, sondern konkrete (technische, organisatorische oder personelle) Maßnahmen in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen. Die Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit, bei der die festgestellten Verfehlungen und die getroffenen Maßnahmen gegeneinander abzuwägen sind, stellt eine Prognoseentscheidung dar, bei der das Vorbringen des Unternehmers kritisch geprüft und abschließend gewürdigt werden muss.
- § 31 Abs 1 LSD-BG
- LVwG Stmk, 27.03.2019, LVwG 70.15/2767/2018
- § 31 Abs 2 LSD-BG
- § 22 LSD-BG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 28 Z 1 LSD-BG
- ZVG-Slg 2019/80
- § 73 BVerG
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