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Schubhaft: Kostenersatzpflicht nicht verfassungswidrig Schubhaft: Kostenersatzpflicht nicht verfassungswidrig Schubhaft: Kostenersatzpflicht nicht verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2019, Band 6

Schubhaft: Kostenersatzpflicht nicht verfassungswidrig

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Die Festsetzung eines Kostenersatzes für die Vollziehung der Schubhaft verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Fremde, die in Schubhaft angehalten werden, können auf die Dauer der Schubhaft und damit auf die Höhe der zu tragenden Kosten insofern Einfluss nehmen, als sie freiwillig ausreisen und dadurch ihre Anhaltung beenden können. Die Schubhaft ist daher mit anderen Fällen der Anhaltung, in denen keine oder nur geringe Kostenbeiträge zu leisten sind, nicht vergleichbar.

  • ZVG-Slg 2019/75
  • § 19 Abs 2 FPG-DV
  • Art 7 Abs 1 B-VG
  • § 113 FPG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VfGH, 12.03.2019, G 124/2018

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