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Verhandlungswiederholung bei Richterwechsel im Verwaltungsstrafverfahren Verhandlungswiederholung bei Richterwechsel im Verwaltungsstrafverfahren Verhandlungswiederholung bei Richterwechsel im Verwaltungsstrafverfahren

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2019, Band 6

Verhandlungswiederholung bei Richterwechsel im Verwaltungsstrafverfahren

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§ 25 Abs 7 zweiter Satz VwGVG (wonach die Verhandlung zu wiederholen ist, wenn sich die Zusammensetzung des Senates ändert oder die Rechtssache einem anderen Richter zugewiesen wurde) hat auch im Verwaltungsstrafverfahren als Teil der übrigen (allgemeinen) Bestimmungen, die im Administrativverfahren gelten, Anwendung zu finden.

  • § 25 Abs 7 VwGVG
  • VwGH, 26.04.2019, Ra 2018/02/0260
  • ZVG-Slg 2019/65
  • § 48 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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