Aussetzung bei anhängigem EuGH-Verfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 11
Verfahrensrecht, 2093 Wörter
Seiten 25 -28
https://doi.org/10.33196/zvg202401002501

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Eine Aussetzung nach § 38 AVG ist in Betracht zu ziehen, wenn aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens eines Gerichts iSd Art 267 AEUV – sei es ein österreichisches oder das eines anderen Mitgliedstaates – beim EuGH bereits ein Verfahren zur Klärung der betreffenden, noch nicht entschiedenen Frage in einem gleich gelagerten Fall anhängig ist. In einem solchen Fall reicht es für die Aussetzung eines Verfahrens nach § 38 AVG zudem aus, wenn eine (bloß) ähnliche Rechtsfrage anhängig ist.