Verwendung der Volksgruppensprache durch ausländischen Staatsangehörigen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 11
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 1042 Wörter, Seiten 33-34
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202401003301

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Gemäß § 13 Abs 2 erster Satz Volksgruppengesetz kann sich im Verkehr mit einer Behörde oder Dienststelle iSd § 13 Abs 1 VoGrG jedermann – unabhängig von der Frage, ob er Angehöriger dieser Volksgruppe ist – der Sprache der Volksgruppe bedienen.
- VwGH, 02.11.2023, Ra 2022/02/0221
- ZVG-Slg 2024/4
- § 13 VoGrG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Gemäß § 13 Abs 2 erster Satz Volksgruppengesetz kann sich im Verkehr mit einer Behörde oder Dienststelle iSd § 13 Abs 1 VoGrG jedermann – unabhängig von der Frage, ob er Angehöriger dieser Volksgruppe ist – der Sprache der Volksgruppe bedienen.

VwGH, 02.11.2023, Ra 2022/02/0221
ZVG-Slg 2024/4
§ 13 VoGrG
Verwaltungsverfahrensrecht

Verwendung der Volksgruppensprache durch ausländischen Staatsangehörigen

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Kontradiktorische Einvernahmen im verwaltungsgerichtlichen Verwaltungsstrafverfahren. Gesetz oder gelebte Praxis?

Digitale Assistenzsysteme in der Verwaltung

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Grundsatz der festen Geschäftsverteilung und Recht auf Verfahren vor dem gesetzlichen Richter

Aussetzung bei anhängigem EuGH-Verfahren

Örtliche Unzuständigkeit des VwG Wien iZm § 3 Abs 3 VwGVG

Verwendung der Volksgruppensprache durch ausländischen Staatsangehörigen

Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 wegen Verlusts der Zuverlässigkeit

Adresse des Arbeitsplatzes des Lenkers für Lenkerauskunft ausreichend

Rechtsschutz gegen Mitteilung des AMS im Visa-Verfahren

Vertriebene iSd VertriebenenVO vom Anwendungsbereich des NAG umfasst

Keine landesrechtliche Bewilligungspflicht für die Abschreibung eines Grundstücksteils zum Bau einer Eisenbahn

Kein subjektiv-öffentliches Recht bei Gefährdungen durch Naturgewalten; keine Anwendung des Giebelprivilegs bei Flachdächern

Zuerkennung von Hilfen für junge Erwachsene nach § 33 Abs 1 WKJHG als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung

Redaktionelle Verantwortung eines Medienunternehmens für Hassrede in Live-Interview

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