Auszahlung von Sparguthaben trotz aufrechter pflegschaftsgerichtlicher Sperre

Heft 11, November 2019, Band 67

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 67
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1346 Wörter, Seiten 856-857
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201911085601

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§§ 132, 133 AußStrG; § 32 BWG. In der besonderen Konstellation, dass für ein Konto irrtümlicherweise mehrere (von unterschiedlichen Gerichten) angeordnete Kontosperren bestehen, wirkt sich die Aufhebung einer einzelnen Sperre nicht auf die übrigen Sperren desselben Kontos aus. Die übrigen Kontosperren stellen daher weiterhin ein Auszahlungshindernis dar. Die Auszahlung wirkt für die Bank nicht schuldbefreiend.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2019/2619
- OGH, 25.06.2019, 1 Ob 74/19t

§§ 132, 133 AußStrG; § 32 BWG. In der besonderen Konstellation, dass für ein Konto irrtümlicherweise mehrere (von unterschiedlichen Gerichten) angeordnete Kontosperren bestehen, wirkt sich die Aufhebung einer einzelnen Sperre nicht auf die übrigen Sperren desselben Kontos aus. Die übrigen Kontosperren stellen daher weiterhin ein Auszahlungshindernis dar. Die Auszahlung wirkt für die Bank nicht schuldbefreiend.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

oeba-Slg 2019/2619
OGH, 25.06.2019, 1 Ob 74/19t

Auszahlung von Sparguthaben trotz aufrechter pflegschaftsgerichtlicher Sperre

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