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Auszahlung von Sparguthaben trotz aufrechter pflegschaftsgerichtlicher Sperre

Autor

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 67
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
1346 Wörter, Seiten 856-857

20,00 €

inkl MwSt

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§§ 132, 133 AußStrG; § 32 BWG. In der besonderen Konstellation, dass für ein Konto irrtümlicherweise mehrere (von unterschiedlichen Gerichten) angeordnete Kontosperren bestehen, wirkt sich die Aufhebung einer einzelnen Sperre nicht auf die übrigen Sperren desselben Kontos aus. Die übrigen Kontosperren stellen daher weiterhin ein Auszahlungshindernis dar. Die Auszahlung wirkt für die Bank nicht schuldbefreiend.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • oeba-Slg 2019/2619
  • OGH, 25.06.2019, 1 Ob 74/19t

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