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Heft 11, November 2019, Band 67
Auszahlung von Sparguthaben trotz aufrechter pflegschaftsgerichtlicher Sperre
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 67
- Rechtsprechung des OGH, 1346 Wörter
- Seiten 856-857
- https://doi.org/10.47782/oeba201911085601
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inkl MwSt§§ 132, 133 AußStrG; § 32 BWG. In der besonderen Konstellation, dass für ein Konto irrtümlicherweise mehrere (von unterschiedlichen Gerichten) angeordnete Kontosperren bestehen, wirkt sich die Aufhebung einer einzelnen Sperre nicht auf die übrigen Sperren desselben Kontos aus. Die übrigen Kontosperren stellen daher weiterhin ein Auszahlungshindernis dar. Die Auszahlung wirkt für die Bank nicht schuldbefreiend.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2019/2619
- OGH, 25.06.2019, 1 Ob 74/19t
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