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Heft 11, November 2019, Band 67
Wirksamkeit der Abtretung von Anfechtungsansprüchen.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 67
- Rechtsprechung des OGH, 5392 Wörter
- Seiten 844-849
- https://doi.org/10.47782/oeba201911084401
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inkl MwSt§ 1393 ABGB; §§ 362, 364, 397, 404 BGB; §§ 27, 28, 32, 37, 39, 41, 81, 116, 157g IO; §§ 80, 143, 144 dInsO. Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch den auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) erfasst. Anderes gilt nur dann, wenn eine solche Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt. Auf die Angemessenheit des Abtretungspreises kommt es dabei nicht an.
Ein zu niedriger Abtretungspreis kann eine Abtretung dann unwirksam machen, wenn die Zession objektiv insolvenzzweckwidrig war und dieser Umstand - also der Missbrauch der Vertretungsmacht durch den IV - für den Zessionar auch evident war.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2019/2614
- OGH, 17.06.2019, 17 Ob 6/19k
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