Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Heft 11, November 2019, Band 67
Rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 67
- Rechtsprechung des OGH, 2253 Wörter
- Seiten 852-854
- https://doi.org/10.47782/oeba201911085201
20,00 €
inkl MwSt§§ 880, 880a, 1295, 1346, 1431 ABGB. Voraussetzung für Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs ist die Absicht, etwas zu begehren, was nicht gebührt. Dies gilt auch für den Fall, dass die Garantie zu einem anderen Sicherungszweck als dem im Kausalverhältnis begründeten abgerufen wird. Hält sich der Begünstigte aus vertretbaren Gründen für berechtigt, die Bankgarantie abzurufen, kann ihm indes kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 25.06.2019, 9 Ob 28/19m
- oeba-Slg 2019/2617
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €