Zum Hauptinhalt springen
Thiele, Clemens

BGH: Endgerätewahlfreiheit nicht abdingbar

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden.

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, mit der die vertragsgemäße Nutzung des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen, verstößt gegen die Endgerätewahlfreiheit und ist damit unwirksam.

Amtliche Leitsätze

  • Thiele, Clemens
  • § 307 Abs 1 BGB
  • TK-Dienst
  • Wahlfreiheit
  • ZIIR 2023, 443
  • BGH, 04.05.2023, III ZR 88/22, O2 Free unlimited
  • § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen, gesetzwidrige
  • Mobilfunkvertrag
  • Medienrecht
  • Endgerätefreiheit
  • Unlimited Tarife
  • Art 3 Abs 2 VO (EU) 2015/2120
  • Router

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!