OGH: Legal-Tech-Plattform für Anwaltsdienstleistungen

Die Verwendung des Firmennamens („in case of“) oder der (gleichlautenden) Marke im Zusammenhang mit dem Zusatz „law“ (hier: als Top-Level-Domain „.law“) begründet keine Verwechslungsgefahr mit einem Anwalt bzw einer Anwaltskanzlei. Der Gebrauch des Titels „Technischer Anwalt“ bleibt aber unzulässig.

Die in der RAO und den RL-BA 2015 vorgesehenen Werbebeschränkungen und Provisionsverbote erstrecken sich nicht auch auf sonstige physische oder juristische Personen, die für die Rechtsanwälte werbend auftreten. Diese Dritten können aber als Beitragstäter zum standes- und lauterkeitswidrigen Handeln eines Rechtsanwalts in Betracht kommen, wenn sie in unvertretbarer Weise als Gehilfen den Rechtsbruch bewusst herbeiführen.

Der entgeltliche Betrieb einer Rechtsdienstleistungsplattform (hier: zum Inkasso, zum Zuführen eines passenden Partneranwalts für spezifische Rechtsproblemlösungen oder der juristischen Recherche) kann dann unlauteren Rechtsbruch begründen, wenn sich der Legal-Tech-Betreiber von den ausgewählten Partner-Rechtsanwälten einen Prozentsatz ihres vereinnahmten Honorars versprechen lässt oder in der Folge auch einnimmt.

Gleichermaßen stellt es eine Beteiligung an unlauterem Rechtsbruch dar, wenn die Legal-Tech-Betreiberin die gesamte Honorarabrechnung von Partner-Rechtsanwälten besorgt und verlangt, dass alle Honorare zuerst an die Betreiberin überwiesen und erst danach von dieser, nach Abzug ihrer Provision, an die Rechtsanwälte weitergeleitet werden.

Redaktionelle Leitsätze

• Thiele, Clemens