Heft 10, Oktober 2020, Band 68

Follak, Klaus Peter

Crypto Assets under Private Law and Supervisory Regulation: European Perspectives

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Nach weitgehender Übereinstimmung von Marktteilnehmern und Finanzaufsehern liegt in der aufstrebenden neuen Anlagekategorie der „Crypto Assets“ und der damit verbundenen „Distributed Ledger/Blockchain“ (DLT)-Technologie erhebliches Potenzial für Innovation und Effizienzsteigerung im Finanzsektor. Crypto Assets und „Tokenisation“ könnten die Finanzmärkte in ähnlicher Weise revolutionieren wie die Securitisation in der Vergangenheit. Im Hinblick darauf, dass die EU-Kommission angesichts der dynamischen Entwicklung an den Finanzmaärkten ein „Inception Impact Assessment“ eingeleitet hat, scheint es an der Zeit, eine übergreifende rechtsvergleichende Analyse des gegenwärtigen Standes zu versuchen. Wissenschaft und Praxis haben sich bisher auf den aufsichtlichen Aspekt der Crypto Assets konzentriert. Nichtsdestoweniger muss das Ergebnis der privatrechtlichen Analyse deutliche Auswirkungen auf die Haltung der Finanzaufsicht zeitigen, die, abgesehen von der Bekämpfung der Geldwäsche, die Wahrung der Finanzstabilität und den Anlegerschutz im Auge hat. Zweifellos liegen erhebliche Risiken und Rechtsunsicherheit sowohl im Privat- als auch im Aufsichtsrecht. In übergeordneter Fragestellung ist zu prüfen, inwieweit die nationalen und internationalen Rechtssysteme unter privat- und öffentlich-rechtlichen Aspekten ohne Anpassungen Rechtssicherheit und Schutz der Marktteilnehmer sicherstellen können, ohne andererseits Innovationen unangemessen zu behindern. Hierbei kommt es insbesondere auf folgende Gesichtspunkte an:

Können Crypto Assets als Vermögensrechte klassifiziert werden, die dem persönlichen Eigentum unterliegen?

Wie ist der Rechtsstatus der Distributed Ledger/Blockchains einzuordnen: als Register oder zumindest als dokumentiertes Beweismittel?

Welchen rechtlichen Voraussetzungen unterliegt die Übertragung von Crypto Assets? Werden sie von der Rechtsordnung eindeutig anerkannt?

Nach derzeitigem Stand führt die Analyse individueller Rechtsordnungen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Daher haben bereits einige nationale Gesetzgeber die Thematik aufgegriffen, wobei Liechtenstein und die Schweiz als Beispiele einer umfassenden Regelung unter Einschluss des Privatrechts gelten können. Die EU und deren Mitgliedstaaten werden diese Herausforderungen meistern müssen, um sich und ihre Finanzzentren als attraktive Standorte mit Rechtssicherheit, effizienter Aufsicht und internationaler Anerkennung zu positionieren. Die EU-Kommission hat den entsprechenden formellen Prozess eingeleitet; die Veröffentlichung grundlegender Vorschläge ist für Q3 2020 zu erwarten.

  • Follak, Klaus Peter

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