Der Ibiza-U-Ausschuss
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JURIDIKUMBand 2020
- Inhalt:
- recht & gesellschaft
- Umfang:
- 4231 Wörter, Seiten 453-463
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Erstmals seit der Reform des Untersuchungsausschussrechts im Jahr 2015 wurden die Rechte der parlamentarischen Einsetzungsminderheit auf Einleitung eines Untersuchungsausschusses auf die Probe gestellt, als die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Parlament das Verlangen auf Einsetzung des „Ibiza-Untersuchungsausschusses“ in weiten Teilen für unzulässig erklärt hatten. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr in seinem Erkenntnis UA 1/2020 die Kompetenzen des Geschäftsordnungsausschusses bzw die Mehrheit des Nationalrates hinsichtlich der Zulässigkeit eines Untersuchungsgegenstandes verdeutlicht. Dieser Beitrag beleuchtet dieses Urteil und untersucht die Frage, inwiefern der Untersuchungsausschuss ein wirksames Minderheitenrecht darstellt.
- Bauer, Julia
- Friedl, Michael
- § 4 VO-UA
- JURIDIKUM 2020, 453
- Enqueterecht
- politische Kontrolle
- Minderheitenrecht
- Untersuchungsgegenstand
- parlamentarische Kontrolle
- § 1 VO-UA
- Art 138b B-VG
- Untersuchungsausschuss
- § 33 GOG-NR
- Art 53 B-VG
- § 3 VO-UA
- Einsetzungsminderheit
- Organstreitigkeiten
- Rechtsphilosophie und Politik
