In Zeiten der Infodemie

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JURIDIKUM Band 2020
debatte, 4021 Wörter
Seiten 433-442
https://doi.org/10.33196/juridikum202004043301

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In Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wird wiederholt vor der Verbreitung von Desinformation gewarnt. Dabei wird vor allem an von Privatpersonen online gestreute Desinformation gedacht. Doch die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass auch der Staat desinformieren kann. Anhand der irreführenden Kommunikation der österreichischen Bundesregierung zu den in den Monaten März und April 2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen wird das Problem staatlicher Desinformation diskutiert und danach gefragt, welche Antworten das Recht auf diese Machttechnik geben kann: Die staatliche Desinformation lässt auf eine unzureichende Determinierung jener Norm schließen, die Gegenstand der Regierungskommunikation war. Die Desinformation selbst ist aber nur schwer zu fassen. Unsere Rechtsordnung kennt keinen klassischen Rechtsschutz dagegen, weswegen letztlich die Antwort auf Desinformation Information lauten muss, und zwar durch kommunikative Gegenmacht im Rahmen einer lebendigen demokratischen Öffentlichkeit.

Blaßnig, Maximilian

Art 7 EMRK
Öffentlichkeit
Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG
Ausgangsbeschränkungen
Art 11 GRC
Betretungsverbot
politische Kontrolle
Meinungsfreiheit
Informationsrealakte
§ 1 Abs 1 AHG
Kommunikationsmacht
Art 10 EMRK
informationelle Steuerung
Art 2 Abs 2 4. ZPEMRK
Art 18 B-VG
Verhaltensbeschwerde
Formenabhängigkeit
Art 23 B-VG
Determinierungspflichten
§§ 1 ff Verordnung gem § 2 Z 1 des COVID-19-MaßnahmenG
Desinformation
COVID-19
schlicht-hoheitlich
§ 3 COVID-19-MaßnahmenG
Regierungskommunikation
Falschnachrichten
§ 2 COVID-19-MaßnahmenG
Klarheitsgebot
COVID-19-Lockerungsverordnung
Corona
Missstandskontrolle
Wahrheitspflicht
JURIDIKUM 2020, 433
Rechtsphilosophie und Politik
Bestimmtheitsgebot
Informationshandeln
Art 4 StGG