Die Rechtfertigung von Straftaten bei Klimaprotesten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
NRBand 1
Judikatur, 3966 Wörter
Seiten 475 -480
https://doi.org/10.33196/nr202104047501

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Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten können sich bei Straftaten im Rahmen eines Protests nicht auf den rechtfertigenden Notstand gem Art 17 schwStGB berufen, weil ein Protest ungeeignet ist, den Klimawandel aufzuhalten.

Abstract

Eine Protestaktion auf privatem Grund einer Bank gegen deren Willen erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach Schweizer Strafrecht. Auch wenn die Tat begangen wurde, um die klimaschädliche Investitionspolitik der Bank zu stoppen und in weiterer Folge zur Rettung der Umwelt beizutragen, liegt kein rechtfertigender Notstand vor. Der Klimawandel stellt zwar eine Gefahr für das Leben und Eigentum von Menschen dar, ein Protest dieser Art ist aber ungeeignet, den Temperaturanstieg aufzuhalten.