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Unbedingte UVP-Pflicht für den Ausbau der A22 Donauufer Autobahn aufgrund unmittelbarer Anwendung der UVP-Richtlinie
- Originalsprache: Deutsch
- NR Band 1
- Judikatur, 4404 Wörter
- Seiten 452-458
- https://doi.org/10.33196/nr202104045201
9,80 €
inkl MwStSelbst bei Auslotung des äußersten Wortsinns kann nicht jeder „Bau“ einer Autobahn im Sinne von Anhang I Z 7 lit b UVP-Richtlinie unter den Begriff „Neubau“ in § 23a Abs 1 UVP-G 2000 subsumiert werden.
Der österreichische Gesetzgeber hat die UVP-Richtlinie, konkret Art 4 Abs 1 iVm Anhang I Z 7 lit b UVP-Richtlinie für Autobahnen und Schnellstraßen, unzureichend umgesetzt.
§ 23a Abs 1 UVP-G 2000 bleibt unangewendet, weil dieser Tatbestand die Prüfung weiterer Vorhaben, die ihrem Umfang nach dem „Bau einer Autobahn“ nach Anhang I Z 7 lit b UVP-Richtlinie gleichkommen, verhindern.
Für das BVwG ist evident, dass mit dem UVP-G 2000 die UVP-Richtlinie in Bezug auf Autobahnen und Schnellstraßen unzureichend umgesetzt wird. Innerstaatliches Recht, konkret § 23a Abs 1 UVP-G 2000, bleibt demnach unangewendet, weshalb eine unmittelbare Anwendung von Art 4 Abs 1 iVm Anhang I Z 7 lit b der UVP-Richtlinie zwingend notwendig ist. Der Ausbau der A22 Donauufer Autobahn unterliegt nach der Rechtsansicht des BVwG bei rechtskonformer Anwendung der UVP-Richtlinie einer unbedingten UVP-Pflicht.
- List, Fiona-Aurelia
- BVwG, 14.05.2021, W104 2240490-1/113E
- Art 4 Abs 1 iVm Anhang I Z 7 lit b UVP-Richtlinie
- Europarecht
- NR 2021, 452
- Umweltrecht
- Nachhaltigkeitsrecht
- § 23a UVP-G
- Umweltverträglichkeitsprüfung
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