Die Vergabe einer Konzession für Mineralwasser
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- RPABand 24
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 1809 Wörter, Seiten 34-36
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Art 106 Abs 1 AEUV in Verbindung mit Art 102 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die dem Inhaber einer Exklusivlizenz zur Nutzung von Mineralwasserquellen die Möglichkeit einräumt, ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren die mehrfache Verlängerung seiner Lizenz für jeweils fünf Jahre zu erlangen, wenn diese Regelung dazu führt, dass der Lizenzinhaber durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen Vorzugsrechte seine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts missbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der er einen solchen Missbrauch begeht, was vom vorlegenden Gericht auf der Grundlage der ihm vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Angaben zu beurteilen ist.
- Reisner, Hubert
- Art 106 Abs 1 AEUV
- Konzession
- RPA 2024, 34
- EuGH, 21.09.2023, C-510/22
- Vergaberecht
- beherrschende Stellung
- ausschließliches Recht
- automatische Verlängerung
- Art 102 AEUV
