Doch kein öffentlicher Auftrag

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 18
Judikatur, 1924 Wörter
Seiten 231 -233
https://doi.org/10.33196/rpa201804023101

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Art 1 Abs 2 Buchst a RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass ein System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, durch das eine öffentliche Einrichtung alle Wirtschaftsteilnehmer akzeptiert, die die in der Ausschreibung aufgeführten Eignungsvoraussetzungen erfüllen und die ebenfalls dort genannte Prüfung bestanden haben, keinen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Richtlinie darstellt, selbst wenn während der begrenzten zeitlichen Laufzeit dieses Systems kein neuer Wirtschaftsteilnehmer zugelassen werden kann.