DSB: Medienprivileg für Online-Forum

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 6
Judikatur, 2957 Wörter
Seiten 365 -369

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Das datenschutzrechtliche Informationsfreiheitsprivileg des § 9 DSG 2018 (idF BGBl I 24/2018) knüpft an die Öffnungsklausel des Art 85 DS-GVO an und erweitert iSv Art 85 Abs 2 DS-GVO den Geltungsbereich des Privilegs auf jede Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu journalistischen bzw wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt.

§ 9 Abs 1 DSG 2018 (idF BGBl I 24/2018) erfasst nicht nur den Betreiber des Online-Forums selbst, sondern auch den Diskurs zwischen den Benutzern in einem Online-Forum, also die Postings der Benutzer untereinander. Denn journalistische Tätigkeiten sind nicht nur Medienunternehmen vorbehalten, sondern erfassen nach unionsrechtlichem Verständnis auch den „Bürgerjournalismus“ (wie zB Internet-Diskussionsforen), der den Zweck der einseitigen oder wechselseitigen Kommunikation von Ideen, Meinungen und Informationen verfolgt.

Das datenschutzrechtliche Informationsfreiheitsprivileg schließt nach Art 85 Abs 2 DS-GVO die in Art 77 DSGVO gewährte Beschwerde an die Datenschutzbehörde ebenso aus wie die Verhängung einer Geldbuße nach Art 83 DS-GVO, da die Anordnungs- und Sanktionsbefugnisse der Datenschutzbehörde (Kapitel VI, insbesondere Art 58 Abs 2 lit c und i DS-GVO) für journalistische Datenverarbeitungen nicht gelten.

Das Privileg nach § 9 Abs 1 DSG 2018 schließt auch die Anwendung der Bestimmungen von Kapitel III DSGVO („Betroffenenrechte“) aus. Das von einem Nutzer des Online-Forums geltend gemachte Recht auf Löschung gegenüber dem Betreiber kommt gemäß Art 17 DS-GVO gar nicht in Betracht.

Redaktionelle Leitsätze