EuGH: Vorinstallierte Dienste auf SIM-Karte als aggressive unlautere Geschäftspraxis

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 6
Judikatur, 7849 Wörter
Seiten 423 -435

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Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige, vorinstallierte und aktivierte Telekommunikationsdienste enthalten, stellte eine aggressive unlautere Geschäftspraxis iSv Z 29 Anh I RL 2005/29/EG (UGP-RL) dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde.

Solch ein Verhalten stellt insbesondere eine unlautere Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen iSv Z 29 Anh I UGP-RL dar, das von einer anderen nationalen Behörde sanktioniert werden kann als der, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation vorgesehen ist.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

Lieferung einer unbestellte Ware oder Dienstleistung
vorinstallierte und voraktivierte Dienste
Telekommunikationsdienste
TK-Anbieter
vorherige Aufklärung der Verbraucher, keine
Art 3 Abs 4; 5, 8; Anh I Z 29 RL 2005/29/EG
Medienrecht
Unlautere Geschäftspraktiken, Aggressive Geschäftspraktiken
ZIIR 2018, 423
EuGH, 13.09.2018, C-54/17C-55/17, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Wind Tre SpA und Vodafone Italia
Verbraucherschutz
Teilnehmer-Identifikationsmodul
Verkauf von SIM-Karten („Subscriber Identity Module“)